§ 10 Schlussbestimmungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BTHausO%202025/10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Diese Hausordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BTHausO%202025/10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages kann in Ausübung des Hausrechts ergänzende Regelungen erlassen oder über Ausnahmen von den Bestimmungen der Hausordnung entscheiden.