Gesetze / Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

BTGO 2025

§ 23 Eröffnung der Aussprache

Stand: 15.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.11.2025

Bund

Der Präsident hat über jeden Verhandlungsgegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Aussprache zu eröffnen, wenn diese nicht unzulässig oder an besondere Bedingungen geknüpft ist.

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