Gesetze / Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

BTGO 2025

§ 125 Unerledigte Gegenstände

Stand: 15.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.11.2025

Bund

Am Ende der Wahlperiode des Bundestages gelten alle Vorlagen als erledigt. Dies gilt nicht für Petitionen und für Vorlagen, die keiner Beschlussfassung bedürfen.

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