§ 123 Fristberechnung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BTGO%202025/123#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bei Fristen wird der Tag der Verteilung der Drucksache nicht eingerechnet; sie gilt als verteilt, wenn sie für die Mitglieder des Bundestages elektronisch abrufbar oder in ihre Fächer verteilt worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BTGO%202025/123#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Fristen gelten auch dann als gewahrt, wenn infolge technischer Schwierigkeiten oder aus zufälligen Gründen für einzelne Mitglieder des Bundestages eine Drucksache erst nach der allgemeinen Verteilung elektronisch abrufbar oder in ihre Fächer verteilt worden ist.