§ 112 Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BTGO%202025/112#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Bericht über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen wird mit einer Beschlussempfehlung dem Bundestag in einer Sammelübersicht vorgelegt. Der Bericht soll monatlich vorgelegt werden. Darüber hinaus erstattet der Petitionsausschuss dem Bundestag jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BTGO%202025/112#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Berichte werden verteilt und innerhalb von drei Sitzungswochen nach der Verteilung auf die Tagesordnung gesetzt; sie können vom Berichterstatter mündlich ergänzt werden. Eine Aussprache findet jedoch nur statt, wenn diese von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BTGO%202025/112#abs-3 Kopieren ⧉(3) Den Einsendern wird die Art der Erledigung ihrer Petition mitgeteilt. Diese Mitteilung soll mit Gründen versehen sein.