§ 109 Überweisung der Petitionen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BTGO%202025/109#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Präsident überweist die Petitionen an den Petitionsausschuss. Dieser holt eine Stellungnahme der Fachausschüsse ein, wenn die Petitionen einen Gegenstand der Beratung in diesen Fachausschüssen betreffen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BTGO%202025/109#abs-2 Kopieren ⧉(2) Mitglieder des Bundestages, die eine Petition überreichen, sind auf ihr Verlangen zu den Ausschussverhandlungen mit beratender Stimme zuzuziehen.