Gesetze / Bundesreisekostengesetz
BRKG§ 9 Aufwands- und Pauschvergütung
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRKG-2005/9#abs-1 (1) Dienstreisende, denen erfahrungsgemäß geringerer Aufwand für Verpflegung oder Unterkunft als allgemein üblich entsteht, erhalten nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde anstelle von Tagegeld, Übernachtungsgeld und Auslagenerstattung nach § 8 Satz 1 und 2 eine entsprechende Aufwandsvergütung. Diese kann auch nach Stundensätzen bemessen werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRKG-2005/9#abs-2 (2) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Behörde kann für regelmäßige oder gleichartige Dienstreisen anstelle der Reisekostenvergütung oder einzelner ihrer Bestandteile eine Pauschvergütung gewähren, die nach dem Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum sonst anfallenden Reisekostenvergütungen zu bemessen ist.
Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu § 9 BRKG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Halle, 29.06.2011 – 5 A 290/09Zitiert von 2
- VG Oldenburg (Oldenburg), 24.04.2007 – 8 A 4236/06Zitiert von 1
- OVG Niedersachsen, 04.05.2017 – 5 LB 6/16Zitiert von 3
- OVG NRW, 24.08.2010 – 1 A 2139/08Zitiert von 1
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 – 7 Sa 804/16
- VG Sigmaringen, 15.07.2008 – 3 K 726/06Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- VG Münster, 09.02.2022 – 5 K 2576/20
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 – 4 S 300/18Zitiert von 1
- OLG Stuttgart, 28.11.2017 – 2 Ws 181/17Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 BRKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.