§ 45b Europakammer

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/45b#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Bundesrat bildet eine Europakammer, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesrates gelten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/45b#abs-2 Kopieren ⧉(2) Jedes Land entsendet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied des Bundesrates als Mitglied in die Europakammer. Seine weiteren Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bundesrates sind stellvertretende Mitglieder der Europakammer.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/45b#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Regierungen der Länder teilen der Präsidentin oder dem Präsidenten den Zeitpunkt der Bestellung und Abberufung des Mitgliedes der Europakammer schriftlich mit. Die Mitteilung wird der Europakammer bekanntgegeben.