Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVG

§ 66 Informationspflicht der Dienststelle

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 15.06.2021

Bund14 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG-2021/66#abs-1 (1) Der Personalrat ist zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Ihm sind die hierfür erforderlichen Unterlagen, einschließlich der für die Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten, vorzulegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG-2021/66#abs-2 (2) Personalakten dürfen nur mit Zustimmung der oder des Beschäftigten und nur von den von ihr oder ihm bestimmten Mitgliedern des Personalrats eingesehen werden. Dienstliche Beurteilungen sind auf Verlangen der oder des Beschäftigten dem Personalrat zur Kenntnis zu bringen.

Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 66 BPersVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 29.07.2021 – 20 A 2472/20.PVB
  2. OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2025 – 6 L 1/25
  3. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2023 – 7 LB 428/19 OVG
  4. BVerwG, 12.02.2026 – 5 PB 6.25, 5 PB 6.25 (5 P 2.26)Revisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung; Informationsanspruch des Personalrats und Pflicht des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen
  5. BVerwG, 27.03.2024 – 5 PB 11.23Nichtzulassungsbeschwerde im Personalvertretungsrecht; Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung der Grundsatzbedeutung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 3
  6. BVerwG, 14.12.2023 – 2 B 42/22Unterrichtung des Personalrats (allein) durch Vorlage des Entwurfs der DisziplinarklageschriftZitiert von 14

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 13.04.2026 – 33 K 6480/25.PVB
  2. ArbG Villingen-Schwenningen, 06.11.2025 – 5 Ca 209/25
  3. LAG Thüringen, 21.10.2025 – 6 SaGa 4/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 66 BPersVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 65 →§ 67