Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz
BPersVG§ 6 Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 15.06.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG-2021/6#abs-1 (1) Die einer Behörde der Mittelstufe unmittelbar nachgeordnete Behörde bildet mit den ihr nachgeordneten Stellen eine Dienststelle. Dies gilt nicht, soweit die weiter nachgeordneten Stellen im Verwaltungsaufbau nach Aufgabenbereich und Organisation selbstständig sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG-2021/6#abs-2 (2) Bei gemeinsamen Dienststellen des Bundes und anderer Körperschaften gelten nur die im Bundesdienst Beschäftigten als zur Dienststelle gehörig.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 6 BPersVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BVerwG, 22.05.2025 – 5 PA 1.24Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem örtlichen Personalrat der Zentrale und dem Gesamtpersonrat des BundesnachrichtendienstesZitiert von 2
- BVerwG, 22.10.2024 – 5 P 8/23Anfechtung der Wahl eines Teildienststellenpersonalrats; Rechtsschutzbedürfnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2025 – 4 S 36/24
- VG Magdeburg, 19.04.2022 – 17 A 5/20 MD
- OVG NRW, 30.03.2023 – 33 A 2885/21.PVB
- VG Ansbach, 15.09.2022 – AN 7 P 22.00822
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.