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Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVG

§ 13 Bildung von Personalräten

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 15.06.2021

Bund15 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG-2021/13#abs-1 (1) In Dienststellen, die in der Regel mindestens fünf Wahlberechtigte beschäftigen, von denen drei wählbar sind, werden Personalräte gebildet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG-2021/13#abs-2 (2) Dienststellen, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht gegeben sind, werden von der übergeordneten Dienststelle im Einvernehmen mit der Stufenvertretung einer benachbarten Dienststelle zugeordnet.

Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu § 13 BPersVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 22.05.2025 – 5 PA 1.24Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem örtlichen Personalrat der Zentrale und dem Gesamtpersonrat des BundesnachrichtendienstesZitiert von 2
  2. BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 10/22Amtszeit des Personalrats einer militärischen Dienststelle; Ausscheiden des einzigen zivilen Beschäftigten aus dem Personalrat und der DienststelleZitiert von 4
  3. OVG NRW, 20.06.2022 – 33 A 3021/21.PVB
  4. VG Düsseldorf, 25.10.2021 – 33 K 2214/20.PVB
  5. BVerwG, 22.05.2025 – 5 PA 4.24Anfechtung der Wahl zum Gesamtpersonalrat des BundesnachrichtendienstesZitiert von 1
  6. BVerwG, 24.11.2021 – 5 P 6/20Berücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von Personalratsmitgliedern der StammdienststelleZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. ArbG Bonn, 20.12.2024 – 5 Ca 1109/22Zitiert von 1
  2. BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 9/22Gültigkeit einer Personalratswahl in einer militärischen DienststelleZitiert von 2
  3. VG Köln, 11.12.2023 – 33 K 5105/22.PVB

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 BPersVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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