Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz
BPersVG§ 119 Allgemeine Regelungen
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 15.06.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG-2021/119#abs-1 (1) Arbeitstage sind diejenigen Wochentage, die gemäß der für die Dienststelle geltenden Arbeitszeitregelung als Arbeitstage vorgesehen sind, mit Ausnahme der Tage, die nach der für die Dienststelle geltenden Feiertagsregelung für die Beschäftigten Feiertage sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG-2021/119#abs-2 (2) Nicht entsandte Beschäftigte (lokal Beschäftigte) gelten nicht als Beschäftigte im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 5.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG-2021/119#abs-3 (3) Die Beschäftigten sind nicht in eine Stufenvertretung oder einen Gesamtpersonalrat bei einer Dienststelle im Inland wählbar.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG-2021/119#abs-4 (4) Für Streitigkeiten nach § 108, die eine Dienststelle des Bundes im Ausland betreffen, ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die oberste Dienstbehörde ihren Sitz hat.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 119 BPersVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG NRW, 13.10.2023 – 33 A 2029/22.PVB
- BVerwG, 28.11.2024 – 5 PB 2/24Beschäftigteneigenschaft von Praktikanten und Ortskräften bei der Deutschen Welle; Abgrenzung Feststellungsantrag von GlobalantragZitiert von 2
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.