Gesetze / Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
BOKraft§ 6 Meldepflicht
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Der Unternehmer hat der Genehmigungsbehörde unverzüglich mitzuteilen
1.
Betriebsvorkommnisse, die ein öffentliches Aufsehen erregen,
2.
Unfälle, bei denen ein Mensch getötet oder schwer verletzt worden ist,
3.
Betriebsstörungen im Obusverkehr und im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, die voraussichtlich länger als 24 Stunden dauern.