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Gesetze / Bundesnaturschutzgesetz

BNatSchG

§ 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen

Stand: 10.06.2019

Bund19 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BNatSchG%202009/16#abs-1 (1) Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die im Hinblick auf zu erwartende Eingriffe durchgeführt worden sind, sind als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen anzuerkennen, soweit

1.
die Voraussetzungen des § 15 Absatz 2 erfüllt sind,
2.
sie ohne rechtliche Verpflichtung durchgeführt wurden,
3.
dafür keine öffentlichen Fördermittel in Anspruch genommen wurden,
4.
sie Programmen und Plänen nach den §§ 10 und 11 nicht widersprechen und
5.
eine Dokumentation des Ausgangszustands der Flächen vorliegt; Vorschriften der Länder zu den Anforderungen an die Dokumentation bleiben unberührt.

Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist nicht auf durchgeführte oder zugelassene Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege anzuwenden, die der Kompensation von zu erwartenden Eingriffen durch Maßnahmen des Küsten- oder Hochwasserschutzes dienen und durch Träger von Küsten- oder Hochwasserschutzvorhaben durchgeführt werden oder durchgeführt worden sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BNatSchG%202009/16#abs-2 (2) Die Bevorratung von vorgezogenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mittels Ökokonten, Flächenpools oder anderer Maßnahmen, insbesondere die Erfassung, Bewertung oder Buchung vorgezogener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Ökokonten, deren Genehmigungsbedürftigkeit und Handelbarkeit sowie der Übergang der Verantwortung nach § 15 Absatz 4 auf Dritte, die vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchführen, richtet sich nach Landesrecht. Im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels richtet sich die Bevorratung nach § 56a.

Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu § 16 BNatSchG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 24.11.2023 – Blw 2/23Genehmigung der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks in Baden-Württemberg: Ausräumung des Versagungsgrunds einer agrarstrukturell nachteiligen Verteilung des Grund und Bodens bei Erwerb des Grundstücks durch eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts; beabsichtigter Antrag auf Gewährung sog. Öko-Punkte
  2. VGH Baden-Württemberg, 14.05.2020 – 5 S 74/20
  3. BFH, 04.06.2025 – II R 47/22Zahlung für Übernahme eines Ökokontos als Teil der grunderwerbsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage
  4. VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 – 3 S 748/13Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Heranziehung von Kompensationsmaßnahmen aus dem Ökokonto Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 16
  5. VG Stade, 29.04.2024 – 2 B 175/24Zitiert von 1
  6. FG Münster, 20.10.2022 – 8 K 174/21 GrE

Zuletzt entschieden

  1. VG Schleswig, 14.04.2026 – 8 B 9/26
  2. OVG NRW, 04.07.2025 – 11 D 206/24.AK
  3. OVG Niedersachsen, 02.12.2024 – 1 MN 12/24Zitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 16 BNatSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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