Gesetze / Bundesministergesetz
BMinG§ 17
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BMinG/17#abs-1 (1) Wird ein Mitglied der Bundesregierung durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BMinG/17#abs-2 (2) Unfälle aus Anlaß einer aus politischen Rücksichten erfolgten Teilnahme an Veranstaltungen gelten im Zweifel als Dienstunfälle.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BMinG/17#abs-3 (3) Die Unfallfürsorge besteht
1.
in einem Heilverfahren für den Verletzten,
2.
in einem Ruhegehalt, wenn das Mitglied der Bundesregierung dienstunfähig geworden ist und sein Amtsverhältnis endet,
3.
in einer Hinterbliebenenversorgung, wenn das Mitglied der Bundesregierung infolge des Unfalls verstorben ist.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 17 BMinG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VGH Hessen, 01.10.2009 – 8 A 1891/09Zitiert von 3
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.