Gesetze / Bundesministergesetz

BMinG

§ 13

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. BSG, 01.07.2003 – B 1 KR 6/02 RZitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 13 BMinG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BMinG/13#abs-1 (1) Die Mitglieder der Bundesregierung und ihre Hinterbliebenen erhalten nach Beendigung des Amtsverhältnisses Versorgung nach den Vorschriften der §§ 14 bis 17.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BMinG/13#abs-2 (2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die für die Bundesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden.

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