Gesetze / Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
BMFWidVertrAnO 2017§ 2 Vertretung bei Klagen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BMFWidVertrAnO%202017/2#abs-1 (1) Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird den Leitern der in § 1 genannten Behörden übertragen, soweit diese nach § 1 für die Entscheidung über Widersprüche zuständig sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BMFWidVertrAnO%202017/2#abs-2 (2) Der Bundesminister der Finanzen kann im Einzelfall die Vertretung abweichend regeln oder selbst übernehmen.