Gesetze / BMASGBWidVertrAnO · BGBl I 2022, 1073

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

6 Normen · ausgefertigt 03.06.2022 · Änderungen

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. § 1Erlass von Widerspruchsbescheiden in allgemeinen dienstrechtlichen Angelegenheiten
  3. § 2Erlass von Widerspruchsbescheiden in Prüfungsangelegenheiten
  4. § 3Vertretung des Bundes bei Klagen in allgemeinen dienstrechtlichen Angelegenheiten
  5. § 4Vertretung des Bundes bei Klagen in Prüfungsangelegenheiten
  6. § 5Übergangsvorschrift
  7. § 6Inkrafttreten, Außerkrafttreten