§ 16

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BLG/16#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Leistungspflichtige ist zu Handlungen, Duldungen und Unterlassungen verpflichtet, die zur ordnungsmäßigen Vorbereitung der Leistung notwendig sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BLG/16#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Anforderung der Leistungsvorbereitungen wird unwirksam, wenn nicht binnen drei Monaten eine Anforderung nach § 2 ausgesprochen wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BLG/16#abs-3 Kopieren ⧉(3) Anforderungsbehörde für die Leistungsvorbereitungen ist die für die Anforderung der Leistung zuständige Behörde.