Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetz
BLBG§ 8 Geschäftsjahr, Wirtschaftsplan
Stand: 19.02.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BLBG/8#abs-1 (1) Das Geschäftsjahr des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW ist das Haushaltsjahr.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BLBG/8#abs-2 (2) Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW stellt für jedes Geschäftsjahr rechtzeitig vor dessen Beginn einen Wirtschaftsplan auf. Der Wirtschaftsplan umfasst einen zielbestimmenden Erfolgs- und Finanzplan sowie eine Stellenübersicht. Der Wirtschaftsplan bedarf der Genehmigung des Finanzministeriums. Das gleiche gilt für wesentliche Änderungen während des Geschäftsjahres. Das Finanzministerium kann Vorschriften über die Gliederung des Wirtschaftsplans erlassen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BLBG/8#abs-3 (3) Der Wirtschaftsplan ist dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 8 BLBG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- LG Dortmund, 11.09.2009 – 9 T 493/06 - 505/06
- OLG Köln, 10.11.2004 – 17 W 278/04Zitiert von 1
- OVG NRW, 09.04.2008 – 9 A 1311/06Zitiert von 4
- OVG NRW, 09.04.2008 – 9 A 4923/05Zitiert von 5
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.