Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetz
BLBG§ 3 Verwaltung, Haftung
Stand: 19.02.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BLBG/3#abs-1 (1) Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW wird vom Finanzministerium verwaltet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BLBG/3#abs-2 (2) Bei dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb wird ein Verwaltungsrat gebildet.
Das Nähere regelt der Finanzminister.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BLBG/3#abs-3 (3) Für Verbindlichkeiten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW haftet das Land.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 3 BLBG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Düsseldorf, 05.07.2012 – 11 K 4645/11Zitiert von 3
- LG Bonn, 17.06.2020 – 1 O 95/19Zitiert von 1
- LG Düsseldorf, 13.02.2017 – 018 KLs-85 Js 61/10-1/15
- LG Dortmund, 11.09.2009 – 9 T 493/06 - 505/06
- OLG Köln, 10.11.2004 – 17 W 278/04Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.