§ 25 Überschreitung von Immissionsgrenzwerten für Partikel PM10 auf Grund der Ausbringung von Streusand oder -salz auf Straßen im Winterdienst

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchV%2039/25?asof=2019-06-10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die zuständigen Behörden übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit über die nach Landesrecht zuständige Behörde zur Weiterleitung an die Kommission eine Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Immissionsgrenzwerte für Partikel PM₁₀ in der Luft auf Grund der Aufwirbelung von Partikeln nach der Ausbringung abstumpfender Streumittel auf Straßen im Winterdienst überschritten werden, sowie Informationen über die dortigen Werte und Quellen von PM₁₀-Partikeln.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchV%2039/25?asof=2019-06-10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bei der Übermittlung fügen die zuständigen Behörden die erforderlichen Unterlagen dafür bei, dass die Überschreitungen auf aufgewirbelte Partikel zurückzuführen sind und angemessene Maßnahmen zur Verringerung der Werte getroffen wurden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchV%2039/25?asof=2019-06-10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Für Gebiete und Ballungsräume gemäß Absatz 1 ist ein Luftreinhalteplan gemäß § 27 nur insoweit zu erstellen, als Überschreitungen auf andere Partikel PM₁₀-Quellen als die Ausbringung von Streusand oder -salz auf Straßen im Winterdienst zurückzuführen sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchV%2039/25?asof=2019-06-10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Emissionsbeiträge im Sinne des Absatzes 1 bleiben bei der Ermittlung von Überschreitungen von Immissionsgrenzwerten außer Ansatz.