Gesetze / Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung

§ 9 Berichterstattung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BITV%202.0/9#abs-1 (1) Der Bericht an die Europäische Kommission wird durch die Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes erstellt unter Beachtung der Anforderungen der Artikel 8 bis 11 sowie des Anhangs II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1524 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur Festlegung einer Überwachungsmethodik und der Modalitäten für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 256 vom 12.10.2018, S. 108).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BITV%202.0/9#abs-2 (2) Der Bericht enthält neben den obligatorischen Angaben insbesondere auch Angaben über:

die Nutzung des Durchsetzungsverfahrens nach § 12b Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes,

die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nach § 12a Absatz 6 des Behindertengleichstellungsgesetzes, und

Ergebnisse der Konsultationen der Verbände und Organisationen von Menschen mit Behinderungen.