BGleiG

§ 15 Arbeitszeiten, sonstige Rahmenbedingungen und Erstattung von Betreuungskosten in besonderen Fällen

Stand: 13.04.2025

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGleiG%202015/15#abs-1 (1) Die Dienststellen haben Arbeitszeiten und sonstige Rahmenbedingungen anzubieten, die allen Beschäftigten die Vereinbarkeit von Familie oder Pflege mit der Berufstätigkeit erleichtern, soweit zwingende dienstliche Belange oder zwingende betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Zu den sonstigen Rahmenbedingungen können Möglichkeiten zur Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Personen einschließlich entsprechender Beratungs- und Vermittlungsleistungen gehören.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGleiG%202015/15#abs-2 (2) Kosten für die Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Personen können auf Antrag im Einzelfall nach den Absätzen 3 und 4 erstattet werden, wenn

sie zusätzlich anfallen,

sie unabwendbar sind und

eine Erstattung nach anderen Rechtsgrundlagen nicht möglich ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGleiG%202015/15#abs-3 (3) Die Kostenerstattung nach Absatz 2 ist für die Dauer folgender Maßnahmen möglich:

bei dienstlich bedingter Abwesenheit vom regelmäßigen Dienstort sowie,

soweit der Dienst oder die Arbeitsleistung am regelmäßigen Dienstort zur Unterstützung der Streitkräfte bei der Bewältigung von Krisenlagen anfällt und nicht innerhalb der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit liegt, bei

Ableistung von angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit gemäß § 88 des Bundesbeamtengesetzes,

über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinausgehender angeordneter oder genehmigter Arbeitsleistung sowie

Ableistung von Schichtdienst.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGleiG%202015/15#abs-4 (4) Krisenlagen nach Absatz 3 Nummer 2 sind in der Regel

Amtshilfemaßnahmen einschließlich der Unterstützungsleistungen in Katastrophenfällen,

Maßnahmen zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr,

Maßnahmen zur Gefahrenabwehr,

Maßnahmen zum Schutz von Einrichtungen und von Infrastruktur,

vorbereitende Maßnahmen der Bundeswehr für verbündete Streitkräfte im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung sowie

Unterstützungsleistungen für verbündete Streitkräfte im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung.

Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu § 15 BGleiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VG Berlin, 16.04.2021 – 5 L 61/21
VG Berlin, 17.11.2020 – 72 K 10/20 PVB
BGH, 18.11.2021 – RiZ 6/20
BAG, 27.01.2011 – 6 AZR 526/09Hemmung der Stufenlaufzeit durch ElternzeitZitiert von 97
OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2026 – OVG 62 PV 3/24
VG Berlin, 20.10.2023 – 72 K 5/22 PVBZitiert von 1

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 BGleiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

07.08.2021 Ausfertigung

§ 15 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2021 (BGBl. I 3311)

BGBl. 2021 I S. 3311

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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