Entscheidungen zu § 15 BGleiG 2015

19 Entscheidungen · Arbeitszeiten, sonstige Rahmenbedingungen und Erstattung von Betreuungskosten in besonderen Fällen

VG Berlin, 16.04.2021 – 5 L 61/21 Beschluss
VG Berlin, 17.11.2020 – 72 K 10/20 PVB Beschluss
BGH, 18.11.2021 – RiZ 6/20 Urteil
BAG, 27.01.2011 – 6 AZR 526/09 Urteil
Leitsatz Die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung. Sie ist auch im Übrigen mit höherrangigem…
OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2026 – OVG 62 PV 3/24 Beschluss
Leitsatz Die Bewilligung von Teilzeit aus Familiengründen auf Antrag eines Beschäftigten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 13 BPersVG.
VG Berlin, 20.10.2023 – 72 K 5/22 PVB Beschluss
VG Greifswald, 17.12.2015 – 6 A 431/14 Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 – OVG 6 N 89.12 Beschluss
OVG NRW, 14.11.2012 – 1 A 69/11 Urteil
BVerwG, 16.07.2015 – 2 C 16/14 Urteil
Leitsatz Teilzeitbeschäftigte Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterric…
BVerwG, 26.03.2009 – 2 C 12.08 Urteil
Leitsatz Auch die Wechselschichtzulage unterliegt bei Teilzeitbeschäftigten der Kürzung nach § 6 Abs. 1 BBesG. Allerdings gebieten das gemeinschaftsrechtliche Benachteiligungsverbot und der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrech…
BVerwG, 23.09.2004 – 2 C 50.03 Urteil
Leitsatz Die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten begründet für teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung (Abgrenzung zu BAGE 98, 368). Teilzeitbeschäftigte Lehrer werden durch die Teilnah…
BVerwG, 23.09.2004 – 2 C 61.03 Urteil
Leitsatz Die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten begründet für teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung (Abgrenzung zu BAGE 98, 368). Teilzeitbeschäftigte Lehrer werden durch die Teilnah…
BVerwG, 23.09.2004 – 2 C 52.03 Urteil
Leitsatz Die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten begründet für teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung (Abgrenzung zu BAGE 98, 368). Teilzeitbeschäftigte Lehrer werden durch die Teilnah…
VGH Bayern, 28.01.2026 – 3 ZB 25.1892 Beschluss
OVG NRW, 23.03.2023 – 1 A 285/20 Beschluss
VG Magdeburg, 25.08.2022 – 5 A 67/21 MD Urteil
VG Sigmaringen, 20.02.2018 – 7 K 6063/16 Urteil
VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 – 4 S 174/07 Urteil