§ 59 Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/59#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Bundespolizei setzt Kräfte der Verbände und Einheiten der Bundespolizei vornehmlich für Maßnahmen ein, die den Einsatz geschlossener Verbände oder Einheiten erfordern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/59#abs-2 Kopieren ⧉(2) Erfordert die Abwehr einer Gefahr im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei den Einsatz geschlossener Verbände oder Einheiten, sind die erforderlichen Maßnahmen im Benehmen mit der Polizei des Landes zu treffen.