Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 650k Inhalt des Vertrags
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/650k#abs-1 (1) Die Angaben der vorvertraglich zur Verfügung gestellten Baubeschreibung in Bezug auf die Bauausführung werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/650k#abs-2 (2) Soweit die Baubeschreibung unvollständig oder unklar ist, ist der Vertrag unter Berücksichtigung sämtlicher vertragsbegleitender Umstände, insbesondere des Komfort- und Qualitätsstandards nach der übrigen Leistungsbeschreibung, auszulegen. Zweifel bei der Auslegung des Vertrags bezüglich der vom Unternehmer geschuldeten Leistung gehen zu dessen Lasten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/650k#abs-3 (3) Der Bauvertrag muss verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks oder, wenn dieser Zeitpunkt zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauvertrags nicht angegeben werden kann, zur Dauer der Bauausführung enthalten. Enthält der Vertrag diese Angaben nicht, werden die vorvertraglich in der Baubeschreibung übermittelten Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks oder zur Dauer der Bauausführung Inhalt des Vertrags.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 650k BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 27.04.2021 – 24 U 198/20Zitiert von 5
- OLG Hamm, 24.04.2021 – 24 U 198/20Zitiert von 1
- OLG Brandenburg, 19.06.2025 – 12 U 110/24
- OLG Frankfurt am Main, 28.10.2020 – 29 U 146/19
- OLG Düsseldorf, 29.11.2022 – 24 U 49/21Zitiert von 3
- BGH, 16.03.2023 – VII ZR 94/22Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags; Stellung einer BauhandwerkersicherheitZitiert von 7
Zuletzt entschieden
- OLG Zweibrücken, 13.06.2023 – 5 U 116/22Zitiert von 2
- LG Frankfurt am Main, 28.06.2019 – 2-33 O 248/18
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 650k BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht finden
Änderungsverlauf
-
28.04.2017 Ausfertigung
§ 650k eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 2017 (BGBl. I 969)
BGBl. I S. 969
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.