Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 650k Inhalt des Vertrags
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 7
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 24.04.2021 – 24 U 198/20Zitiert von 4
- OLG Brandenburg, 19.06.2025 – 12 U 110/24
- OLG Frankfurt am Main, 28.10.2020 – 29 U 146/19
- OLG Düsseldorf, 29.11.2022 – 24 U 49/21Zitiert von 3
- BGH, 16.03.2023 – VII ZR 94/22Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags; Stellung einer BauhandwerkersicherheitZitiert von 7
- OLG Zweibrücken, 13.06.2023 – 5 U 116/22Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
7 Entscheidungen zu § 650k BGB →
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 650k BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/650k#abs-1 (1) Die Angaben der vorvertraglich zur Verfügung gestellten Baubeschreibung in Bezug auf die Bauausführung werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/650k#abs-2 (2) Soweit die Baubeschreibung unvollständig oder unklar ist, ist der Vertrag unter Berücksichtigung sämtlicher vertragsbegleitender Umstände, insbesondere des Komfort- und Qualitätsstandards nach der übrigen Leistungsbeschreibung, auszulegen. Zweifel bei der Auslegung des Vertrags bezüglich der vom Unternehmer geschuldeten Leistung gehen zu dessen Lasten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/650k#abs-3 (3) Der Bauvertrag muss verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks oder, wenn dieser Zeitpunkt zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauvertrags nicht angegeben werden kann, zur Dauer der Bauausführung enthalten. Enthält der Vertrag diese Angaben nicht, werden die vorvertraglich in der Baubeschreibung übermittelten Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks oder zur Dauer der Bauausführung Inhalt des Vertrags.