Gesetz zur Förderung der Erprobung von Innovationen und neuer Verwaltungsverfahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens

Inhaltsübersicht

1. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
2. § 1 Ziele und Anwendungsbereich
3. § 2 Begriffsbestimmungen
4. Abschnitt 2 · Allgemeine Erprobungsregelung
5. § 3 Allgemeine Erprobungsklausel
6. § 4 Antrags- und Genehmigungsverfahren; Verordnungsermächtigung
7. § 5 Regulatorisches Lernen im Rahmen der allgemeinen Erprobungsklausel
8. Abschnitt 3 · Rahmenbedingungen für die Erprobung von innovativen Technologien, Produkten, Dienstleistungen oder Ansätzen
9. § 6 Berücksichtigung der Innovationsförderung, des regulatorischen Lernens und der Evaluation
10. § 7 Dauer und Verlängerung eines Reallabors
11. § 8 Unterstützung und Wissenstransfer
12. § 9 Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
13. § 10 Regulatorisches Lernen im Rahmen der Erprobung von innovativen Technologien, Produkten, Dienstleistungen oder Ansätzen
14. Abschnitt 4 · Bericht an den Deutschen Bundestag
15. § 11 Bericht an den Deutschen Bundestag