§ 13 Gesetzliche Sozialeinrichtungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEZNG/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Bundeseisenbahnvermögen führt für seinen Bereich auf dem Gebiet der Krankenversicherung die Aufgaben der bisherigen Bundeseisenbahnen weiter.

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Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BEZNG/13#abs-3 Kopieren ⧉(3) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BEZNG/13#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Zuständigkeiten der Bundesbahn-Betriebskrankenkasse sowie der Reichsbahn-Betriebskrankenkasse, auch für den Fall der Vereinigung der beiden Kassen zur Bahnbetriebskrankenkasse, erstrecken sich auf die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft.