§ 5 Eisenbahnsicherheitsbeirat

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEVVG/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Beim Eisenbahn-Bundesamt wird ein Eisenbahnsicherheitsbeirat gebildet. Er besteht aus je einem Vertreter der für die Eisenbahnaufsicht zuständigen obersten Landesbehörden sowie einem Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der den Vorsitz führt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEVVG/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Eisenbahn-Bundesamt führt die Geschäfte des Eisenbahnsicherheitsbeirates.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BEVVG/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Beratungen sind nicht öffentlich. Der Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes oder eine von ihm beauftragte Person nimmt an den Sitzungen teil. Er muss jederzeit gehört werden. Weiteren Personen kann die Teilnahme an den Beratungen auf Antrag eines Mitgliedes des Eisenbahnsicherheitsbeirates oder des Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes gestattet werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BEVVG/5#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Eisenbahnsicherheitsbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bedarf.