Gesetze / Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz
BEVVG§ 5 Eisenbahnsicherheitsbeirat
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEVVG/5#abs-1 (1) Beim Eisenbahn-Bundesamt wird ein Eisenbahnsicherheitsbeirat gebildet. Er besteht aus je einem Vertreter der für die Eisenbahnaufsicht zuständigen obersten Landesbehörden sowie einem Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der den Vorsitz führt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEVVG/5#abs-2 (2) Das Eisenbahn-Bundesamt führt die Geschäfte des Eisenbahnsicherheitsbeirates.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BEVVG/5#abs-3 (3) Die Beratungen sind nicht öffentlich. Der Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes oder eine von ihm beauftragte Person nimmt an den Sitzungen teil. Er muss jederzeit gehört werden. Weiteren Personen kann die Teilnahme an den Beratungen auf Antrag eines Mitgliedes des Eisenbahnsicherheitsbeirates oder des Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes gestattet werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BEVVG/5#abs-4 (4) Der Eisenbahnsicherheitsbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bedarf.
Änderungsverlauf
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29.11.2018 Ausfertigung
§ 5 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I 2237)
BGBl. 2018 I S. 2237
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27.06.2017 Ausfertigung
§ 5 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I 2085)
BGBl. 2017 I S. 2085
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28.05.2015 Ausfertigung
§ 5 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I 824)
BGBl. 2015 I S. 824
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16.04.2007 Ausfertigung
§ 5 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. April 2007 (BGBl. I 522)
BGBl. 2007 I S. 522
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.