Gesetze / Gesetz über die Deutsche Bundesbank
BBankG§ 11 Vertretung
Stand: 10.06.2019
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- VG München, 24.06.2025 – M 16 K 24.602
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2005 – PB 15 S 1129/04Zitiert von 2
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBankG/11#abs-1 (1) Die Deutsche Bundesbank wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten. § 31 Abs. 2 und § 41 Abs. 4 bleiben unberührt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBankG/11#abs-2 (2) Willenserklärungen sind für die Deutsche Bundesbank verbindlich, wenn sie von zwei Mitgliedern des Vorstands oder von zwei bevollmächtigten Vertretern abgegeben werden. Zur Rechtswirksamkeit einer der Bank gegenüber abzugebenden Willenserklärung genügt die Erklärung gegenüber einem Vertretungsberechtigten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBankG/11#abs-3 (3) Die Vertretungsbefugnis kann durch die Bescheinigung eines Urkundsbeamten der Deutschen Bundesbank nachgewiesen werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBankG/11#abs-4 (4) Klagen gegen die Deutsche Bundesbank, die auf den Geschäftsbetrieb einer Hauptverwaltung oder einer Filiale Bezug haben, können auch bei dem Gericht des Sitzes der Hauptverwaltung erhoben werden.