Gesetze / Bundesausbildungsförderungsgesetz

BAföG

§ 25 Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners

Stand: 25.07.2024

SozialrechtBund6 Fassungen142 Entscheidungen

Wird zitiert von 142

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2011 – OVG 6 B 16.10
  2. BSG, 14.10.2020 – B 11 AL 2/20 R(Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Anrechnung von Elterneinkommen - Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG - außergewöhnliche Belastungen - Erhöhung des Einkommensfreibetrags - Ermessensausübung)Zitiert von 1
  3. VGH Baden-Württemberg, 06.12.2023 – 12 S 1933/21Zitiert von 3
  4. VG Stuttgart, 13.01.2011 – 11 K 289/10
  5. VG Sigmaringen, 16.01.2008 – 1 K 49/07Zitiert von 2
  6. VG Stuttgart, 21.03.2011 – 11 K 4176/10Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. VG Gelsenkirchen, 12.09.2025 – 15 K 6349/24
  2. VG Gelsenkirchen, 24.06.2025 – 15 K 2200/25
  3. VG Gelsenkirchen, 14.06.2024 – 15 K 5644/23Zitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 25 BAföG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

142 Entscheidungen zu § 25 BAföG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/25#abs-1 (1) Es bleiben monatlich anrechnungsfrei

1.
vom Einkommen der miteinander verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft verbundenen Eltern, wenn sie nicht dauernd getrennt leben, 2 540 Euro,
2.
vom Einkommen jedes Elternteils in sonstigen Fällen sowie vom Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners des Auszubildenden je 1 690 Euro.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/25#abs-2 (2) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/25#abs-3 (3) Die Freibeträge des Absatzes 1 erhöhen sich

1.
für den nicht in Eltern-Kind-Beziehung zum Auszubildenden stehenden Ehegatten oder Lebenspartner des Einkommensbeziehers um 850 Euro,
2.
für Kinder des Einkommensbeziehers sowie für weitere dem Einkommensbezieher gegenüber nach dem bürgerlichen Recht Unterhaltsberechtigte um je 770 Euro,

wenn sie nicht in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann. Die Freibeträge nach Satz 1 mindern sich um das Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners, des volljährigen Kindes oder des sonstigen volljährigen Unterhaltsberechtigten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/25#abs-4 (4) Das die Freibeträge nach den Absätzen 1, 3 und 6 übersteigende Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners bleibt anrechnungsfrei

1.
zu 50 vom Hundert und
2.
zu 5 vom Hundert für jedes Kind, für das ein Freibetrag nach Absatz 3 gewährt wird.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/25#abs-5 (5) Als Kinder des Einkommensbeziehers gelten außer seinen eigenen Kindern

1.
Pflegekinder (Personen, mit denen er durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht),
2.
in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten oder Lebenspartners,
3.
in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/25#abs-6 (6) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen ist, abweichend von den vorstehenden Vorschriften ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben. Hierunter fallen insbesondere außergewöhnliche Belastungen nach den §§ 33 bis 33b des Einkommensteuergesetzes sowie Aufwendungen für behinderte Personen, denen der Einkommensbezieher nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig ist.

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