§ 12 Ordnungsstrafbestimmungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BAVO/12#abs-1 Kopieren ⧉(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Leiter oder

leitender Mitarbeiter gegen die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 oder

gegen Entscheidungen und Auflagen gemäß § 6 Abs. 4 Buchstaben b

und c verstößt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe in Höhe

von 10 bis 300 M belegt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BAVO/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt

den Leitern der Bezirksstellen der Staatlichen Bahnaufsicht.

V.

Gebühren und Schlußbestimmungen