§ 5 Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände

Die kommunalen Spitzenverbände sind gemäß § 1 Absatz 2 und § 7 des Konnexitätsausführungsgesetzes in den Fällen der §§ 2, 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 jeweils am Evaluations- und Anpassungsprozess zu beteiligen.