Gesetze / Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

AwSV

§ 47 Prüfung durch Sachverständige

Stand: 10.06.2019

Bund2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Bayreuth, 07.07.2022 – B 7 K 21.520Zitiert von 1
  2. VG Augsburg, 27.01.2022 – Au 9 S 22.64Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 47 AwSV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/47#abs-1 (1) Prüfungen nach § 46 Absatz 2 bis 5 dürfen nur von Sachverständigen durchgeführt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/47#abs-2 (2) Der Sachverständige hat die Anlage auf Grund des Ergebnisses der Prüfungen nach § 46 in eine der folgenden Klassen einzustufen:

1.
ohne Mangel,
2.
mit geringfügigem Mangel,
3.
mit erheblichem Mangel oder
4.
mit gefährlichem Mangel.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/47#abs-3 (3) Der Sachverständige hat der zuständigen Behörde über das Ergebnis jeder von ihm durchgeführten Prüfung nach § 46 innerhalb von vier Wochen nach Durchführung der Prüfung einen Prüfbericht vorzulegen. Über einen gefährlichen Mangel hat er die zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten. Der Prüfbericht nach Satz 1 muss Angaben zu Folgendem enthalten:

1.
zum Betreiber,
2.
zum Standort,
3.
zur Anlagenidentifikation,
4.
zur Anlagenzuordnung,
5.
zu den wassergefährdenden Stoffen, mit denen in der Anlage umgegangen wird,
6.
zu behördlichen Zulassungen,
7.
zum Sachverständigen und zu der Sachverständigenorganisation, die ihn bestellt hat,
8.
zu Art und Umfang der Prüfung,
9.
dazu, ob die Prüfung der gesamten Anlage abgeschlossen ist oder welche Anlagenteile noch nicht geprüft wurden,
10.
zu Art und Umfang der festgestellten Mängel,
11.
zu Datum und Ergebnis der Prüfung,
12.
zu erforderlichen Maßnahmen und zu einem Vorschlag für eine angemessene Frist für ihre Umsetzung oder zur Erforderlichkeit der Erarbeitung eines Instandsetzungskonzeptes,
13.
zum Datum der nächsten Prüfung und
14.
zu einer erfolgreichen Beseitigung festgestellter Mängel bei Nachprüfungen nach § 46 Absatz 5.

Die Angaben nach Satz 3 Nummer 1, 2, 3, 9, 11 und 13 sind auf der ersten Seite des Prüfberichts in optisch deutlich hervorgehobener Form darzustellen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/47#abs-4 (4) Stuft der Sachverständige eine Heizölverbraucheranlage nach Abschluss ihrer Prüfung in die Klasse „ohne Mangel“ oder „mit geringfügigem Mangel“ nach Absatz 2 ein, hat er auf der Anlage an gut sichtbarer Stelle eine Plakette anzubringen, aus der das Datum der Prüfung und das Datum der nächsten Prüfung ersichtlich sind.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/47#abs-5 (5) Bei der Prüfung einer Heizölverbraucheranlage hat der Sachverständige dem Betreiber das Merkblatt nach Anlage 3 auszuhändigen, sofern an der Anlage ein solches Merkblatt nicht bereits aushängt.

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