Gesetze / Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung
AtDeckV§ 5 Nachweis der Deckungsvorsorge, Mitteilungen und Anzeigen
Stand: 17.02.2022
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- OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2022 – 2 L 16/20Zitiert von 3
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AtDeckV%201977/5#abs-1 (1) Die Deckungsvorsorge ist der Verwaltungsbehörde in geeigneter Form nachzuweisen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AtDeckV%201977/5#abs-2 (2) Die Verwaltungsbehörde hat den Versicherer oder den Dritten, der eine sonstige finanzielle Sicherheit übernommen hat, von der Erteilung, der Rücknahme und dem Widerruf einer Genehmigung zu unterrichten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AtDeckV%201977/5#abs-3 (3) Wer Ansprüche geltend machen will, für deren Befriedigung die Deckungsvorsorge in Betracht kommt, kann von der Verwaltungsbehörde verlangen, dass sie ihm Namen und Anschrift des Versicherers oder des Dritten bekanntgibt, der sich zur Gewährung einer sonstigen finanziellen Sicherheit verpflichtet hat.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AtDeckV%201977/5#abs-4 (4) Zuständige Stelle für die Entgegennahme einer Anzeige über das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsvertrages oder des Vertrages über eine sonstige finanzielle Sicherheit (§ 14 des Atomgesetzes in Verbindung mit § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes) ist die Genehmigungsbehörde oder, sofern eine Genehmigung nicht erforderlich ist, die sonst zuständige Verwaltungsbehörde.