Gesetze / Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung

AtDeckV

§ 12a Kernanlagen in fortgeschrittener Stilllegung

Stand: 17.02.2022

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AtDeckV%201977/12a#abs-1 (1) Die zuständige Behörde nimmt auf Antrag des Inhabers eine Kernanlage in Stilllegung, in der sich nur noch die aktivierten und kontaminierten Anlagenteile und radioaktive Stoffe zu Prüfzwecken befinden, von der Anwendung des Pariser Übereinkommens aus, wenn

1.
die Anlage die aktivitätsbezogenen Festlegungen gemäß Anlage 6 einhält und
2.
die mit der Anlage verbundene Exposition einer repräsentativen Person der Bevölkerung bei einem Ereignis, das zu einer unbeabsichtigten Exposition führt, ohne weitere Schutzmaßnahmen eine effektive Dosis von 1 Millisievert im Kalenderjahr nicht überschreitet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AtDeckV%201977/12a#abs-2 (2) Für Kernanlagen, die auf Grund von Absatz 1 von der Anwendung des Pariser Übereinkommens ausgenommen sind, bestimmt sich die Regeldeckungssumme nach Maßgabe der in der Anlage noch vorhandenen Aktivität nach Anlage 2 Spalte 3. Sofern die Bestimmung der Aktivität wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, kann die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme bis auf 3,5 Millionen Euro ermäßigen.

←§ 12 →§ 13