AnzV

§ 2 Rechtsträgerkennung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AnzV%202006/2#abs-1 (1) Zur Identifizierung im Meldewesen benötigen die folgenden Unternehmen eine Rechtsträgerkennung:

Kreditinstitute,

CRR-Wertpapierfirmen,

Finanzholding-Gesellschaften im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1, L 208 vom 2.8.2013, S. 68, L 321 vom 30.11.2013, S. 6, L 193 vom 21.7.2015, S. 166), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 153) geändert worden ist,

gemischte Finanzholding-Gesellschaften im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und

Unternehmen gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 6 des Kreditwesengesetzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AnzV%202006/2#abs-2 (2) Die Rechtsträgerkennung muss von einer Vergabestelle ausgegeben sein, die einem international von Aufsichtsbehörden anerkannten System zur Identifizierung von Rechtsträgern angehört.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AnzV%202006/2#abs-3 (3) Die Rechtsträgerkennung ist der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich nach ihrem Erwerb schriftlich mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AnzV%202006/2#abs-4 (4) Unternehmen, die gemäß Absatz 1 eine Rechtsträgerkennung benötigen, sind verpflichtet, die Gültigkeit der ihnen zugeteilten Rechtsträgerkennung aufrechtzuerhalten, insbesondere durch die Bezahlung des dafür erforderlichen Entgelts.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AnzV%202006/2#abs-5 (5) Ändern sich Firma, juristischer Sitz, Anschrift der Hauptniederlassung, Rechtsform, zuständiges Handelsregister oder Handelsregister-Nummer, so sind die neuen Angaben unverzüglich der für die Rechtsträgerkennung zuständigen Vergabestelle zu melden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/AnzV%202006/2#abs-6 (6) Übergeordnete Unternehmen einer Gruppe im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes haben sicherzustellen, dass alle Mitglieder ihrer Gruppe, für die sie nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder nach dem Kreditwesengesetz Informationen an die Bundesanstalt oder an die Deutsche Bundesbank zu melden haben, die Pflichten nach den Absätzen 1 und 3 bis 5 erfüllen.

Änderungsverlauf

23.11.2022 Ausfertigung

§ 2 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. November 2022 (BGBl. I 2070)

BGBl. 2022 I S. 2070

Quelle (BGBl.)
05.12.2016 Ausfertigung

§ 2 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2016 (BGBl. I 2796; 2017 I 793)

BGBl. 2016 I S. 2796

Quelle (BGBl.)
20.03.2009 Ausfertigung

§ 2 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. März 2009 (BGBl. I 562)

BGBl. 2009 I S. 562

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.