§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Stand: 15.10.2020

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Alt%C3%B6lV/10#abs-1 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 3 Satz 1 Altöle stofflich verwertet,

entgegen § 4 Absatz 1 Altöle mit anderen Abfällen vermischt,

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 dort genannte Öle nicht getrennt sammelt, nicht getrennt befördert oder nicht getrennt einer Entsorgung zuführt,

entgegen § 4 Absatz 3 Altöle untereinander mischt,

entgegen § 4 Absatz 6 Satz 1 Altöle nicht getrennt sammelt oder

entgegen § 8 Absatz 1 eine Annahmestelle nicht oder nicht rechtzeitig einrichtet und nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachweist oder einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Alt%C3%B6lV/10#abs-2 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 5 Absatz 4 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder die Rückstellprobe nicht oder nicht rechtzeitig überlässt oder

entgegen § 7 Verbrennungsmotorenöle oder Getriebeöle in Gebinden in den Verkehr bringt.

Änderungsverlauf

24.02.2012 Ausfertigung

§ 10 neu gefasst durch Artikel 5 Abs. 14 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I 212)

BGBl. 2012 I S. 212

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.