Gesetze / Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz

§ 6 Rechtsverordnung

Stand: 10.06.2019

Zum Schutz der Verbraucher, insbesondere zur besseren Vergleichbarkeit der Produkte sowie zur Vereinheitlichung des Verfahrens, kann das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über das Zertifizierungsverfahren und zu Art, Inhalt, Umfang und Darstellung von Produktinformationsblättern und Informationspflichten gemäß den §§ 7 bis 7c treffen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf das Bundeszentralamt für Steuern übertragen.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 6 AltZertG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BGH, 28.05.2014 – IV ZR 361/12Informationspflichten beim zertifizierten Basisrentenvertrag: Erfüllung der Pflicht zur gesonderten Ausweisung der Vertragskosten durch Rechenbeispiele; Angabe einer "bestimmten Verzinsung"; Modellrechnung für die zu erwartende Auszahlung in einem ProduktinformationsblattZitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

11.12.2018 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 17 1. 1. 2019 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2338)

BGBl. 2018 I S. 2338

Quelle (BGBl.)
31.08.2015 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 450 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)

BGBl. 2015 I S. 1474

Quelle (BGBl.)
24.06.2013 Ausfertigung

§ 6 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 (BGBl. I 1667)

BGBl. 2013 I S. 1667

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
19.12.2008 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I 2794)

BGBl. 2008 I S. 2794

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
05.07.2004 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. I 1427)

BGBl. 2004 I S. 1427

Quelle (BGBl.)
22.04.2002 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I 1310)

BGBl. 2002 I S. 1310

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.