§ 62 Abgabe von Alkoholerzeugnissen, zweckwidrige Verwendung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AlkStV/62#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Alkoholerzeugnisse im Rahmen seiner Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung an Steuerlager oder an andere Verwender abzugeben. Der Verwender hat den Alkoholerzeugnissen bei der Abgabe Handelspapiere beizugeben, die mit der Aufschrift „Unversteuerte Alkoholerzeugnisse“ versehen sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AlkStV/62#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Verwender hat als Steuerschuldner nach § 28 Absatz 3 Satz 5 des Gesetzes unverzüglich eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.