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Gesetze / Aktiengesetz

AktG

§ 315 Sonderprüfung

Stand: 10.06.2019

Bund14 Entscheidungen

Auf Antrag eines Aktionärs hat das Gericht Sonderprüfer zur Prüfung der geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu dem herrschenden Unternehmen oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen zu bestellen, wenn

1.
der Abschlußprüfer den Bestätigungsvermerk zum Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen eingeschränkt oder versagt hat,
2.
der Aufsichtsrat erklärt hat, daß Einwendungen gegen die Erklärung des Vorstands am Schluß des Berichts über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen zu erheben sind,
3.
der Vorstand selbst erklärt hat, daß die Gesellschaft durch bestimmte Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen benachteiligt worden ist, ohne daß die Nachteile ausgeglichen worden sind.

Liegen sonstige Tatsachen vor, die den Verdacht einer pflichtwidrigen Nachteilszufügung rechtfertigen, kann der Antrag auch von Aktionären gestellt werden, deren Anteile zusammen den Schwellenwert des § 142 Abs. 2 erreichen, wenn sie glaubhaft machen, dass sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tage der Antragstellung Inhaber der Aktien sind. Über den Antrag entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. § 142 Abs. 8 gilt entsprechend. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Hat die Hauptversammlung zur Prüfung derselben Vorgänge Sonderprüfer bestellt, so kann jeder Aktionär den Antrag nach § 142 Abs. 4 stellen.

Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 315 AktG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Stuttgart, 15.06.2010 – 8 W 391/08
  2. LG München II, 07.11.2024 – 5 HK O 9094/23
  3. OLG Stuttgart, 26.07.2024 – 20 AktG 1/24
  4. OLG Köln, 15.01.2009 – 18 U 205/07Zitiert von 2
  5. BVerfG, 08.04.2010 – 1 BvR 1473/09Nichtannahmebeschluss: Eigentumsschutz eines Minderheitsaktionärs mit Sperrminorität - hier: unzureichender Vortrag möglicher Nachteile - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Rüge vor den FachgerichtenZitiert von 2
  6. BGH, 18.06.2001 – II ZR 212/99Zitiert von 6

Zuletzt entschieden

  1. OLG Frankfurt am Main, 18.08.2023 – 20 W 137/22
  2. OLG Köln, 09.03.2017 – 18 U 19/16Zitiert von 11
  3. LG Düsseldorf, 15.09.2009 – 35 O 77/08

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 315 AktG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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