§ 31 Mitteilungen zur Erfüllung von Berichtspflichten; Verordnungsermächtigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarGeoSchDG/31#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, dass die zuständigen Landesstellen zur Erfüllung von Berichtspflichten, die nach dem Agrargeoschutzrecht gegenüber der Europäischen Union bestehen, die erforderlichen Daten der Bundesanstalt, dem Bundesamt, dem Markenamt oder anderen Stellen der Bundesverwaltung übermitteln. Dabei können einheitliche Datenformate und Übermittlungszeitpunkte festgelegt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarGeoSchDG/31#abs-2 Kopieren ⧉(2) Soweit zur Erfüllung der Berichtspflichten nach Absatz 1 Mitteilungen der Wirtschaftsbeteiligten erforderlich sind, wird das Bundesministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Folgendes zu regeln: