§ 44 Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Abgeordnetengesetz/44#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Mitglieder des Landtages dürfen, auch nach Beendigung des Mandats, ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich Aussagen oder Erklärungen abgeben über Angelegenheiten, die auf Grund eines Gesetzes oder nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages der Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Abgeordnetengesetz/44#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Genehmigung erteilt die Präsidentin oder der Präsident. Sind Stellen außerhalb des Landtages an der Entstehung der geheim zu haltenden Angelegenheiten beteiligt gewesen, kann die Genehmigung nur im Einvernehmen mit ihnen erteilt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Abgeordnetengesetz/44#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Aussage oder Erklärung dem Wohl des Freistaates Sachsen, des Bundes oder eines anderen Bundeslandes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.