§ 19b Auswirkungen eines späteren Wechsels des Personenkreises auf den Datensatz zu einer Person

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AZRG-DV/19b#abs-1 (1) Daten zu einem Unionsbürger, die vor dem Erwerb der Unionsbürgerschaft gespeichert wurden, dürfen weiter gespeichert bleiben, sofern es sich um Daten nach § 3 Absatz 4 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 des AZR-Gesetzes handelt. Daten zu einem Drittstaatsangehörigen, die vor dem Erwerb der Staatsangehörigkeit des Drittstaats gespeichert wurden, dürfen weiter gespeichert bleiben, sofern es sich um Daten nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 oder 2 des AZR-Gesetzes handelt. § 18 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AZRG-DV/19b#abs-2 (2) Daten, die nach Absatz 1 weiterhin zulässig gespeichert sind, übermittelt die Registerbehörde entsprechend den Vorschriften über ihrer Art nach vergleichbare Daten.

Änderungsverlauf

25.02.2019 Ausfertigung

§ 19b geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. Februar 2019 (BGBl. I 162)

BGBl. 2019 I S. 162

BGBl. 2019 I S. 162
01.08.2017 Ausfertigung

§ 19b neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. August 2017 (BGBl. I 3066)

BGBl. 2017 I S. 3066

Quelle (BGBl.)
27.11.2014 Ausfertigung

§ 19b eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. November 2014 (BGBl. I 1827)

BGBl. I S. 1827

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.