§ 52 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/52?asof=2019-06-10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Technische Unterstützung durch einen Deutschen oder einen Inländer bedarf der Genehmigung, wenn der Deutsche oder der Inländer vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) darüber unterrichtet worden ist, dass die technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen für kerntechnische Zwecke im Sinne der Kategorie 0 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in den in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Ländern steht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/52?asof=2019-06-10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ist einem Deutschen oder einem Inländer bekannt, dass die technische Unterstützung, die er erbringen will, für einen in Absatz 1 genannten Zweck bestimmt ist, so hat er das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu unterrichten. Dieses entscheidet, ob die technische Unterstützung genehmigungspflichtig ist. Die technische Unterstützung darf erst erbracht werden, wenn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die technische Unterstützung genehmigt hat oder entschieden hat, dass sie keiner Genehmigung bedarf.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/52?asof=2019-06-10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die technische Unterstützung

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/52?asof=2019-06-10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Das Verfahren nach dieser Vorschrift kann über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.