AWV

§ 44 Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/44?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die zuständigen Zollstellen können im Fall einer Durchfuhr von Gütern nach Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 die Überlassung der Güter bis zur Mitteilung einer Entscheidung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach Absatz 4 aussetzen, um zu verhindern, dass die Güter das Inland verlassen, wenn sie Anhaltspunkte dafür haben, dass die Güter

im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind und

ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Befugnisse der zuständigen Zollstellen nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/44?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die zuständige Zollstelle unterrichtet unverzüglich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/44?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Bevor das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über ein Durchfuhrverbot von Gütern, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind, entscheidet, kann es im Einzelfall eine Genehmigungspflicht anordnen, wenn die Güter ganz oder teilweise für einen der Verwendungszwecke des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/44?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Entscheidung nach Absatz 3 trifft das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unverzüglich. Über die getroffene Entscheidung unterrichtet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die zuständige Zollbehörde unverzüglich.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/44?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Kosten, die im Zusammenhang mit der Lagerung der Güter während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 oder Absatz 3 anfallen, tragen die in Artikel 271 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Personen. Artikel 197 und 198 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013, jeweils in Verbindung mit § 13 des Zollverwaltungsgesetzes, sind entsprechend anzuwenden.

Änderungsverlauf

25.08.2021 Ausfertigung

§ 44 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. August 2021 (BGBl. BAnz AT 07.09.2021 V1)
27.02.2019 Ausfertigung

§ 44 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Februar 2019 (BGBl. BAnz AT 06.03.2019 V1)

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