Gesetze / Außenwirtschaftsgesetz

AWG

§ 31 Übergangsbestimmungen

Stand: 17.06.2021

Bund2 Fassungen1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. BGH, 28.03.2007 – 5 StR 225/06Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 31 AWG →

§ 14a ist erstmals auf Unternehmenserwerbe anzuwenden, von denen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach dem 17. Juli 2020 Kenntnis erlangt. Für vor dem in Satz 1 genannten Tag bekannt gewordene Unternehmenserwerbe sind die §§ 55, 57, 58, 59, 61 und 62 der Außenwirtschaftsverordnung in der am 16. Juli 2020 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

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