§ 58 Kosten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AVSG/58#abs-1 Kopieren ⧉(1) § 40f gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die Mindestgebühr nach § 40f Abs. 1 Satz 2 260 € beträgt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AVSG/58#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die nach Abzug der Einnahmen aus Gebühren und Auslagen verbleibenden Kosten der Schiedsstelle tragen zur einen Hälfte die in § 50 Abs. 1 Nr. 1 genannten Organisationen, zur anderen Hälfte die in § 50 Abs. 1 Nr. 2 genannten Organisationen. Die Organisationen vereinbaren jeweils die Verteilung der auf sie nach Satz 1 entfallenden Kosten. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention.