Gesetze / Altschuldenregelungsgesetz
ARG§ 4
Stand: 10.06.2019
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ARG/4#abs-1 (1) Soweit die Erfüllung der auf das jeweilige Land entfallenden Erstattungsleistungen nach § 3 nicht in voller Höhe erbracht wird, erfolgt bis einschließlich 2004 eine unmittelbare Zahlung der Länder an den Bund bis zum 31. Januar des jeweiligen Jahres.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ARG/4#abs-2 (2) Die Leistungen der Länder an den Bund können durch Verwaltungsvereinbarungen abweichend von diesem Gesetz geregelt werden.